AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Digipartner Hard& Software
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
§ 1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Verbrauchern (§ 13 BGB) oder Unternehmern (§ 14 BGB), nachfolgend gemeinsam als „Kunden“ bezeichnet, per Telefon, Fax, E-Mail oder über Online-Shop bei der Digipartner Hard & Software, Inhaberin Sonja Siodlaczek, Ulrichstraße 13, D-53909 Zülpich vertreten durch: Sonja Siodlaczek, nachfolgend „Digipartner“.
§ 1.2 Abweichende oder entgegenstehende Einkaufsbedingungen von Unternehmern haben nur Geltung, wenn sie zwischen Digipartner und dem Unternehmer schriftlich vereinbart wurden. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Unternehmers wird widersprochen.
§ 2 Warenangebot und Vertragsschluss
§ 2.1 Durch Einstellen eines Artikels bei eBay gibt Digipartner ein verbindliches Angebot zum Kauf dieses Artikels ab. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. Verkauf nur an Unternehmer) erfüllt. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn die von Digipartner bestimmte Angebotszeit abgelaufen ist bzw. die Auktion vorzeitig durch Digipartner beendet wird und der Kunde der Höchstbietende ist. Wird ein Artikel mit Sofort-Kaufen-Option angeboten, kommt der Kaufvertrag bereits dann zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt.
§ 2.2 Bei Verkäufen außerhalb von eBay gibt der Kunde durch eine Bestellung per E-Mail, Fax oder Telefon ein verbindliches Kaufangebot an Digipartner ab. Digipartner ist berechtigt, die Bestellung durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder Fax innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Bestellung anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 2.3 Sollte das Angebot bei eBay oder die Auftragsbestätigung bei Verkäufen außerhalb von eBay Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten der Preisfestlegung bei Sofort-Kaufen-Artikeln technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so ist Digipartner zur Anfechtung berechtigt, wobei Digipartner den Irrtum beweisen muss. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
§ 3 Preise und Versandkosten
Die angegebenen Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der im Warenangebot ausgewiesenen Versandkosten. Im Falle der Abholung der Ware entfallen die Versandkosten. Digipartner trägt alle eBay-Gebühren und Provisionen.
§ 4 Zahlungsbedingungen
§ 4.1 Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse (Paypal oder Überweisung), Nachnahme, oder bar bei Abholung. Digipartner behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Für Unternehmer ist nach besonderer Vereinbarung mit Digipartner auch Zahlung gegen Rechnung möglich.
§ 4.2 Bei Zahlung per Vorkasse ist der Kunde verpflichtet, den Kaufpreis zzgl. Versandkosten binnen 14 Tagen nach Vertragsschluss auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto zu überweisen. Ist nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss ein Geldeingang bei Digipartner zu verzeichnen, so hat Digipartner das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und den Artikel wieder bei eBay einzustellen.
§ 4.3 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Kaufpreis während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für Verbraucher für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und für Unternehmer acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Digipartner behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§ 4.4 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch Digipartner anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
§ 5 Lieferbedingungen
§ 5.1 Auf Wunsch des Kunden kann die Ware nach Terminvereinbarung Montag bis Freitag zwischen 9 und 18 Uhr bei der Digipartner Hard & Software, Irresheim 3, 53881 Euskirchen abgeholt werden. Wird keine Abholung gewünscht, erfolgt die Lieferung gegen die im Warenangebot ausgewiesenen Versandkosten mit DPD bis zur ersten ebenerdigen Tür an die vom Kunden angegebene Adresse.
§ 5.2 Wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferzeit ca. 3-5 Werktage ab Zahlungseingang. Ist Lieferung per Nachnahme oder gegen Rechnung vereinbart, beträgt die Lieferzeit ca. 3-5 Werktage ab Versand der Auftragsbestätigung. Die Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht im Warenangebot ein verbindlicher Liefertermin angegeben oder dieser individuell vereinbart wird.
§ 5.3 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist Digipartner zu Teillieferungen auf eigene Kosten berechtigt, bei Verbrauchern jedoch nur, soweit dies zumutbar ist.
§ 5.4 Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann Digipartner vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
§ 6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Digipartner. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung der Digipartner nicht gestattet.
§ 6.2 Bei Unternehmern behält sich Digipartner das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und tritt Digipartner bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Digipartner nimmt die Abtretung an.
§ 7 Widerrufsrecht
Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Z.B. Brief, Fax, E-Mail oder- wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird- durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Digipartner Hard & Software
Inhaberin Sonja Siodlaczek
Ulrichstraße 13
D-53909 Zülpich
Fax: +49 (0)2252-838734
E-Mail : info@digipartner.net
§ 7.1 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. ‚Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren (z.B. Verbrauch von Toner, fehlendes Zubehör, oder Verunreinigungen an der Ware), so können wir hierfür ggf. Wertersatz verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Die Wertersatzpflicht können Sie vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Transportschäden und Rügepflichten
§ 8.1 Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort gegenüber DPD, verweigern Sie ggf. die Annahme und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf, damit Digipartner etwaige Rechte gegenüber dem Frachtdienst wahren kann. Eine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
§ 8.2 Für Unternehmer gilt: Der Unternehmer ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Dies gilt auch hinsichtlich der Vollständigkeit der Lieferung. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen innerhalb von zwei Wochen nach dem Erkennen durch den Unternehmer schriftlich gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Gewährleistungsansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser den vorstehend vereinbarten bzw. nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
§ 9 Gewährleistung
§ 9.1 Bei Verkäufen an Verbraucher trägt Digipartner innerhalb der ersten 6 Monate ab Lieferung die Beweislast, dass bei Gefahrübergang kein Mangel vorlag, es sei denn, dies ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Nach Ablauf der ersten 6 Monate und bei Verkäufen an Unternehmer trägt der Kunde die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels. Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf Nacherfüllung in Form von Mängelbeseitigung oder Neulieferung, wobei dem Verbraucher ein Wahlrecht zusteht. Ist die vom Verbraucher gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich der Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung. Unternehmern steht ein Wahlrecht nicht zu. Zur Nacherfüllung muss der Kunde die beanstandete Ware auf Kosten und Gefahr der Digipartner zurücksenden und sollte die beanstandeten Mängel so ausführlich wie möglich beschreiben. Bitte nutzen Sie für die Rücksendung unseren kostenlosen Rückholservice: Einfach unter +49(0)2252-838733 anrufen und die Rückholung durch uns veranlassen.
§ 9.2 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat Digipartner die Nacherfüllung verweigert oder auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist von mindestens drei Wochen nicht reagiert, so ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Der Kunde muss Digipartner insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen.
§ 9.3 Die Gewährleistungsfrist bei Gebrauchtwaren beträgt für Verbraucher ein Jahr und für Unternehmer 4 Wochen ab Erhalt der Ware. Die Gewährleistungsfrist bei Neuwaren beträgt für Unternehmer ein Jahr ab Erhalt der Ware.
§ 9.4 Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung, Lagerung, Aufstellung oder Anschluss, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, Einsatz nicht geeigneter Verbrauchsmaterialien, durch Überbeanspruchung Eingriffe Dritter entstehen, begründen keinen Gewährleistungsanspruch. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
§ 9.5 Ergibt die Überprüfung eines reklamierten, der Digipartner wieder zugesandten Artikels, dass der vom Kunden geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt, und hat der Kunde dies schuldhaft nicht erkannt, ist Digipartner berechtigt, dem Kunden die Prüfkosten nach tatsächlichem Aufwand gegen Barzahlung bei Abholung zu belasten bzw. bei Rücksendung des Artikels im Voraus zu verlangen oder mit den Versandspesen per Barnachnahme zu erheben.
§ 10 Haftungsbeschränkung
Digipartner schließt eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der Digipartner. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von Digipartner auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 11 Datenschutz
Digipartner speichert und verwendet die von Kunden bzw. eBay mitgeteilten Daten ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung. Eine Weitergabe von Kundendaten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist (Name, Adresse, evtl. Telefonnummer zur Abstimmung von Lieferterminen). Eine Weitergabe von Kundendaten an sonstige Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Kundendaten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.
§ 12 Schlussbestimmungen
§ 12.1 Es gilt deutsches Recht, bei Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
§ 12.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist Euskirchen.
§ 12.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Direkter Kontakt
Ulrichstraße 13
D-53909 Zülpich
Tel.: +49 (0)2252-838733
Fax: +49 (0)2252-838734